Grundgesetz


Die folgenden Gesetze beziehen sich ausschließlich auf den Staat Jackson County - 51. Bundesstaat der Vereinigten Staaten von Amerika.

Die Gesetze des Jackson County sind geltendes Recht, können allerdings durch befugtes Personal geändert werden. Jeder Bürger ist verpflichtet, sich über seine Rechte und Pflichten zu informieren und auf dem Laufenden zu halten. Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.



Grundrechte §1


Artikel 1.

  1. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalten.
  2. Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.


Artikel 2

  1. Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstößt.
  2. Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.


Artikel 3

  1. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
  2. Männer und Frauen sind gleichberechtigt.
  3. Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauung benachteiligt oder bevorzugt werden.


Artikel 4

  1. Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.
  2. Diese Rechte finden Ihre Schranken in den Vorschriften und der allgemeinen Gesetze.


Artikel 5

  1. Alle Bürger haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
  2. Niemand darf zur Arbeit gezwungen werden.
    1. Sollte ein Bürger der Gesellschaft Schaden zugefügt haben, kann dieser durch die Polizei zur Arbeit genötigt werden bis der entstandene Schaden beglichen worden ist.

Artikel 6

  1. Die Wohnung ist unverletzlich.
  2. Durchsuchungen dürfen nur durch das DoJ angeordnet und nur in der vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.


Artikel 7

  1. Jeder Bürger im Jackson County ist verpflichtet einen Ausweis mitzuführen und diesen bei einer polizeilichen Maßnahme vorzulegen.
  2. Die Polizei und FARA ist verpflichtet, einen gültigen Dienstausweis vorzulegen, sofern dies vom Beamten verlangt wird. Dabei gilt folgende Ausnahme: Spezialeinheiten, deren Diensttätigkeit zwangsläufig Anonymität gewährleisten muss.


Artikel 8:

  1. Im County gibt es im Ausnahmefall die Todesstrafe. Zu dieser kann ein Straftäter verurteilt werden, wenn dieser schwere illegale Aktivitäten über einen längeren Zeitraum ausübt.




Rechtsprechung §2


Artikel 1

  1. Die rechtsprechende Gewalt ist der Judikative anvertraut; sie wird durch das Department of Justice ausgeübt.


Artikel 2

  1. Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.


Artikel 3:

  1. Jeder hat das Recht auf ein Existenzminimum von $150.


Artikel 4

  1. Die Polizei ist verpflichtet, einer festgenommenen Person, seine Rechte zu verlesen.
  2. Die verlesenen Rechte müssen einmal wiederholt werden, sollte die festgenommene Person diese nicht verstanden haben. Nach Verlesung der Rechte zum zweiten mal darf die Polizei davon ausgehen, dass die Rechte verstanden worden sind.
  3. Sollte es vergessen worden sein, die Rechte vorzulesen, ist eine Person nach 15 Minuten freizulassen und freizusprechen.
    1. bei schwerwiegender Gefahrenlage vor Ort können die Rechte später vorgelesen werden.
  4. Die Polizei ist verpflichtet, bei einer Verhaftung, vor Ankunft am Polizeirevier, die Rechte des Beschuldigten dem Betreffenden vorzulegen, ansonsten ist dieser freizusprechen und zu entlassen.


Artikel 5

  1. Die in Artikel 4 genannten Rechte, welche die Polizei verlesen muss lauten wie folgt:
    1. "Sie haben das Recht zu schweigen. Alles was Sie sagen, kann und wird vor Gericht gegen Sie verwendet werden. Sie haben das Recht auf einen Anwalt, sollte sich keiner im Jackson County befinden, so wird die Judikative die Polizei übernehmen. Haben Sie Ihre Rechte verstanden?"


StGB - Strafgesetzbuch Jackson County §3


Artikel 1

  1. Wer als Amtsträger, Exekutivbeamter; Judikative Beamter oder medizinischer Beamter, seiner Dienstpflicht nicht nachkommt handelt grob fahrlässig und muss mit einer Entlassung / Suspendierung rechnen.


Artikel 2

  1. Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung nicht in der Lage ist, klar und mit vollem Verstand, seine Taten zu begreifen.


Artikel 3

  1. Ein mildes Urteil ist z.B. zu erwarten, wenn ein Angeklagter einsichtig ist oder Reue zeigt, den Tatbestand voll und ganz zugibt oder alternativ soziale Arbeit vorschlägt.
    1. Definition Sozialstunden
      1. 1 Hafteinheit = 2 Minuten soziale Arbeit
        1. Hafteinheiten können bei allen dem Staat dienlichen Fraktionen und Firmen abgeleistet werden


Artikel 4

  1. Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht.
  2. Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft.


Artikel 5

  1. Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidrigen Tat Hilfe geleistet hat.
  2. Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafhöhe für den Täter. Sie ist zu mildern.


Artikel 6

  1. Jeder Beteiligte wird ohne Rücksicht auf die Schuld des anderen nach seiner Schuld bestraft.


Artikel 7

  1. Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.
  2. Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.


Artikel 8

  1. Wer einem Amtsträger bei der Vornahme einer Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt, Widerstand leistet, wird mit einer Geldstrafe bestraft.
  2. Weigerung Polizeilicher Anordnungen gelten nicht als Widerstand gegen die Polizei, sondern als Behinderung und werden gemäß Bußgeldkatalog bestraft.
  3. Der Angriff auf Beamte, mit einer Waffe, wird mit Geldstrafe verbüßt.


Artikel 9

  1. Wer einen Gefangenen befreit wird mit Haftstrafe und mit Geldstrafe bestraft.
  2. Der Versuch ist strafbar.


Artikel 10

  1. Wer in die Wohnung oder Geschäftsräume anderer ohne Befugnis eindringt wird mit einer Geldstrafe bestraft.
    1. sollte man sich mit Hilfsmitteln Zugang verschaffen, so wird dies als Einbruch gewertet und dementsprechend bestraft.
    2. sollte man sich zusätzlich zu Punkt 1 a noch am Eigentum anderer bereichern, wird dies nun als Einbruchdiebstahl gewertet.


Artikel 11

  1. Wer sich unbefugt mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befasst oder eine Handlung vornimmt, welche nur mit Kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, wird mit Geldstrafe bestraft.


Artikel 12

  1. Wer sich als Unfallbeteiligter vom Unfallort entfernt ohne den Gesundheitsstand des Gegenübers zu überprüfen und seine Personaldaten offenlegt macht sich der Unfallflucht strafbar.


Artikel 13

  1. Wer absichtlich oder wissentlich Notruf oder Notzeichen missbraucht wird mit Geldstrafe bestraft.


Artikel 14

  1. Wer absichtlich eine Straftat vortäuscht macht sich gemäß Bußgeldkatalog strafbar.
  2. Der Versuch ist Strafbar.


Artikel 15

  1. Wer vor Gericht wissentlich eine Falschaussage tätigt begeht eine Straftat und wird entsprechend bestraft.


Artikel 16

  1. Wer einen Menschen einsperrt, oder auf eine andere Weise der Freiheit beraubt, wird mit Haftstrafe und mit Geldstrafe bestraft.
  2. Der Versuch ist strafbar.


Artikel 17

  1. Eine Geiselnahme wird dadurch definiert, dass sich jemand versucht durch das Entführen einer oder mehrerer Personen zu bereichern und wird dementsprechend bestraft.
  2. Der Versuch ist strafbar.



UzWG - Unmittelbarer Zwang Jackson County §4


Artikel 1

  1. Die Exekutivbeamten des Staates Jackson County haben bei der Anwendung des unmittelbaren Zwanges nach dem Gesetz zu verfahren.
  2. Nur diesen ist der Gebrauch von Schusswaffen gestattet
    1. Es sei denn, ein anderes Gesetz greift hier ein!
  3. Für die Durchsetzung des unmittelbaren Zwangs muss der Exekutivbeamte als solcher erkennbar sein.
    1. das bedeutet dass Zivilbeamte Marke und Dienstmütze zu tragen haben.


Artikel 2

  1. Eine Person darf durchsucht werden, wenn
    1. diese festgenommen wurde.
    2. die Exekutive oder die Judikative einen begründeten Tatverdacht hat.
    3. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet wird.
    4. ein Haftbefehl vorliegt.
  2. Ein Fahrzeug darf durchsucht werden, wenn
    1. der Fahrer einer Straftat verdächtigt ist,
    2. das Fahrzeug Mittel zu einer Straftat wurde,
    3. die Exekutive oder die Judikative einen begründeten Tatverdacht hat


Artikel 3

  1. Bei unbewaffneten Widerstand gegen die Polizeigewalt ist immer zuerst vom Taser gebrauch zu machen.
    1. Bei bewaffnetem Widerstand ist abzuwägen ob der Gebrauch des Taser sinnig erscheint.
  2. Schusswaffen dürfen nur gebraucht werden, wenn andere Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges erfolglos angewendet wurden oder offensichtlich keinen Erfolg versprechen.
  1. Der Zweck des Schusswaffengebrauchs darf nur sein, angriffs- oder fluchtunfähig zu machen. Es ist verboten zu schießen, wenn durch den Schusswaffengebrauch für die Exekutivbeamten erkennbar Unbeteiligte mit hoher Wahrscheinlichkeit gefährdet werden, außer wenn es sich beim Einschreiten gegen eine Menschenmenge nicht vermeiden lässt.


Artikel 4

  1. Illegale Gegenstände sind
    1. Dietriche
    2. Kabelbinder
    3. Gegenstände von der Exekutive / Judikative
    4. Sprengladungen (Nutzen und Besitz)
  2. Die Exekutive im Zivildienst ist berechtigt
    1. Kabelbinder
    2. in der Dienstvorschrift vorgeschriebene Dienstausrüstung mit sich zu führen.
  3. Firmen, welche zur Ausübung ihrer Tätigkeit bestimmte illegale Gegenstände benötigen, sind berechtigt, Gegenstände aus Artikel - 1,1 & 1,3 zu führen.
  4. Wer Sprengladungen, Sprengsätze besitzt oder nutzt wir gemäß Bußgeldkatalog bestraft (Terrorismus)


Artikel 5

  1. Der Handel mit illegalen Gegenständen (Artikel 4 Abs. 1 UzWG) ist strafbar und wird mit Geldstrafe bestraft
  2. Sollte eine Behörde oder eine Firma, welche die Erlaubnis hat illegale Gegenstände aus Artikel 4 Abs. 1 UzWG zu besitzen, diese verkaufen erlischt die Erlaubnis und der Handel ist gemäß Artikel 5 Abs. 1 UzWG strafbar.
  3. Der Versuch ist strafbar!


Artikel 6

Untersuchungshaft

  1. Bei Festnahme eines Verdächtigen besteht die Möglichkeit diesen in Untersuchungshaft zu stecken
    1. Der maximale Zeitansatz beträgt 45 Hafteinheiten, in dieser Zeit hat die Polizei die Verpflichtung die Fallakte anzulegen und den Verdächtigen zu verhandeln. Sollte dies nicht geschehen muss der Verdächtige auf freien Fuß gelassen werden. Die Untersuchungshaftzeit beginnt, sobald ein Verdächtiger sich in einer Zelle befindet.
      1. sollte keine Verhandlung stattfinden, so ist diese auf einen späteren Termin zu verlegen. Die Terminfindung ist in Absprache mit dem Angeklagten zu planen.
        1. sollte der Angeklagte nicht zu seinem Termin erscheinen wird ein Haftbefehl ausgesprochen und die betroffen Person kann dann bis zu 24 h in U-Haft gesteckt werden.


Haftzeit

  1. Die maximale Haftzeit wird durch die einzelnen Verbrechen selbst bestimmt. Hierfür gibt es keine angesetzte maximale Haftzeit, außer jene, die durch den Bußgeldkatalog für die verurteilten Verbrechen im Einzelnen vorgesehen ist.



Durchsuchungen und Razzien §5

  1. Hausdurchsuchungen
    1. Eine Hausdurchsuchung beinhaltet die Durchsuchung der Privaträume einer Person, diese darf durch die Polizei durchgeführt werden, wenn folgendes eintritt.
      1. darf nur bei absolut schwerwiegendem Verdacht auf Besitz von illegalen Substanzen, Sprengstoff, Polizeiequipment oder illegalen Schusswaffen durchgeführt werden.
  2. Schließfachdurchsuchung
    1. Eine Schließfachdurchsuchung beinhaltet die Durchsuchung des privaten Schließfaches einer Person, dies darf durch die Polizei durchgeführt werden, wenn folgendes eintritt:
      1. darf nur bei absolut schwerwiegendem Verdacht auf Besitz von illegalen Substanzen, Sprengstoff, Polizeiequipment oder illegalen Schusswaffen durchgeführt werden.
  3. Firmendurchsuchung
    1. Eine Firmendurchsuchung beinhaltet alle Geschäftsräume und Lagermöglichkeiten einer Firma, dies darf durch die Polizei durchgeführt werden, wenn folgendes eintritt:
      1. darf nur bei absolut schwerwiegendem Verdacht auf Besitz von illegalen Substanzen, Sprengstoff, Polizeiequipment oder illegalen Schusswaffen durchgeführt werden.
    2. sollten bei einer Firmendurchsuchung illegale Gegenstände gefunden werden, so ist hierfür der Firmeninhaber zu belangen
  4. Razzien
    1. Eine Razzia ist eine unangemeldete Durchsuchung sämtlicher Geschäftsräume, Häuser und privater Schließfächer einer Gruppierung und/oder Firma diese darf durch die Polizei durchgeführt werden, wenn folgendes eintritt
      1. Razzien sind nur dann zulässig, wenn Gruppierungen/Firmen hauptsächlich schwere illegale Aktivitäten vornehmen, z.B. Banküberfälle, Raube, Morde und andere Schwerstdelikte mehrmals pro Woche über einen Zeitraum von mindestens 4 Wochen.
        1. Hierbei ist allerdings zu beachten, dass oben geführte Strafdelikte der Gruppierung klar zugeordnet werden können
        2. Ebenfalls ist zu beachten, dass nur solche Straftaten mit aufgeführt werden dürfen, bei welchen kein Straftäter gestellt werden konnte und 4.1.1.1 zutrifft
  5. Definition - schwerwiegender Verdacht
    1. Beweisbilder bedeuten, dass auf diesen klar erkennbar ist, dass illegale Gegenstände/Substanzen eingelagert und/oder ein beziehungsweise ausgelagert worden sind
    2. sollte eine Person von der Polizei beim einlagern von illegalen Gegenständen/Substanzen erwischt werden
    3. sollte eine Person via Telekommunikationsmitteln äußern, dass diese illegale Gegenstände/Substanzen in seinem Schließfach/Haus/Firma eingelagert hat, dies muss allerdings durch Beweismittel belegbar sein
    4. sollte eine Person in einer Verhandlung äußern, dass diese weitere illegale Gegenstände/Substanzen eingelagert hat
    5. sollte eine Person vor mindestens zwei Polizisten äußern, dass diese illegale Gegenstände/Substanzen eingelagert hat



StVo - Straßenverkehrsordnung Jackson County §6


Artikel 1

  1. Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.
  2. Wer am Verkehr teilnimmt, hat sich so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder, mehr als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.
  3. Die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) regelt und lenkt den öffentlichen Verkehr.
  4. In komplett Jackson County gilt ein striktes Rechtsfahrgebot.
  5. Der Fahrer ist stets für den Inhalt seines Fahrzeuges verantwortlich.
    1. Sollte der Fahrer nicht anzutreffen sein ist der Halter für den Inhalt des Fahrzeugs verantwortlich.
    2. Der Halter ist verpflichtet sich die Fahrerlaubnis vom Fahrzeugführer zeigen zu lassen. Sollte ein Halter jemanden ohne Fahrerlaubnis fahren lassen, so wird er mit angezeigt.



Artikel 2

  1. Wer ein Fahrzeug ohne die dazugehörige Fahrerlaubnis führt, wird mit einer Geldstrafe bestraft.


Artikel 3

  1. Jeder Teilnehmer am Straßenverkehr muss in der Lage sein, sich und andere im Zweifelsfall Notfall Technisch medizinisch Versorgen zu können.
  2. Jeder Teilnehmer am Straßenverkehr hat ein Warndreieck und eine Warnweste mitzuführen.


Artikel 4

  1. Ein Fahrzeug darf nur so schnell gefahren werden, dass das Fahrzeug ständig beherrscht wird.
  2. Die Geschwindigkeiten sind den Straßen-, Sicht-, und Wetterverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten anzupassen.
  3. Die Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften beträgt für alle Kraftfahrzeuge, 50 km/h.
  4. Die Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften beträgt 120 km/h.
  5. Verkehrsschilder mit Geschwindigkeitsbegrenzungen überschreiben das Tempolimit innerorts sowie außerorts. Sofern die Geschwindigkeit durch etwaige Schilder aufgehoben wurde, gibt es keinerlei Begrenzung für den jeweiligen Streckenabschnitt mehr.
  6. Die gesetzlich vorgeschriebene Toleranz bei Geschwindigkeitsüberschreitungen beträgt 10 km/h innerorts und 20 km/h außerorts (mph=km/h)
  7. Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von über 35 km/h kann der Führerschein von der Exekutiven abgenommen werden.
  8. Das Fahren abseits von Straßen und Feldwegen ist verboten und wird mit einer Geldstrafe geahndet.



Artikel 5

  1. Zugelassene Fahrzeuge sind solche, die über eine Möglichkeit zur Anbringung eines Kennzeichens hinten verfügen. Weiter wird eine Lichtanlage benötigt, also Front- und Rücklicht, Rückfahrlicht und Blinkanlage. Alle Fahrzeuge, die diese Kriterien erfüllen, dürfen im Straßenverkehr geführt werden. Fahrzeuge, die diese Kriterien nicht erfüllen, dürfen nur auf Privatgelände genutzt werden.



Artikel 6

  1. Es ist Links zu überholen.
  2. Überholen darf nur, wer übersehen kann, dass während des ganzen Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen ist. Überholen darf ferner nur, wer mit wesentlich höherer Geschwindigkeit als der zu Überholende fährt.
  3. Das Überholen ist unzulässig:
    1. Bei unklarer Verkehrslage oder,
    2. Wenn es durch ein Verkehrszeichen untersagt ist.
  4. Wer einen Lastkraftwagen fährt darf keinen Überholvorgang vornehmen wenn die Sichtweite unter 50 Meter liegt.
  5. Das Wenden auf dem Highway ist verboten
    1. Lücken auf dem Highway (gekennzeichnet durch Begrenzungspoller) dürfen nur von Einsatzkräften mit Sonderrechten (Blaulicht) genutzt werden.

Artikel 7

  1. Das Halten ist unzulässig
    1. an engen und an unübersichtlichen Straßenstellen,
    2. im Bereich von scharfen Kurven,
    3. auf Einfädelungs- und auf Ausfädelungsstreifen,
    4. vor und in Ausfahrten
    5. auf dem Highway
  2. Wer sein Fahrzeug länger als drei Minuten hält, der parkt.
  3. Das Parken ist unzulässig
    1. Auf Straßen
    2. Auf Gehwegen
  4. Zum Parken sind die dafür vorgesehenen Plätze zu verwenden.
  5. Es ist platzsparend zu parken; das gilt in der Regel auch für das Halten


Artikel 8

  1. Von den Vorschriften dieser Verordnung sind die Staatlichen Fraktionen befreit, soweit dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist
  2. Blaues- & Rotes Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn darf nur verwendet werden, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung besteht, flüchtige Personen zu verfolgen oder bedeutende Sachwerte zu erhalten
  3. Blaues- & Rotes Blinklicht allein darf nur von den damit ausgerüsteten Fahrzeugen und nur zur Warnung an Unfall- oder sonstigen Einsatzstellen, bei Einsatzfahrten oder bei der Begleitung von Fahrzeugen oder von geschlossenen Verbänden verwendet werden
    1. Das Ausnutzen von Sonder- und Wegerechten ist strafbar.
  4. Fahrzeugen mit eingeschaltetem Blaulicht und Einsatzhorn ist sofort freie Bahn zu schaffen
  5. Gelbes Blinklicht warnt vor Gefahren. Es kann von Fahrzeugen aus verwendet werden. Die Verwendung von Fahrzeugen aus, ist nur zulässig, um vor Arbeits- oder Unfallstellen, vor ungewöhnlich langsam fahrenden Fahrzeugen oder vor Fahrzeugen mit ungewöhnlicher Breite oder Länge oder mit ungewöhnlich breiter oder langer Ladung zu warnen.


Artikel 9

  1. Nach einem Verkehrsunfall hat, wer daran beteiligt ist,
    1. unverzüglich zu halten,
    2. den Verkehr zu sichern und bei geringfügigem Schaden unverzüglich beiseite zu fahren,
    3. sich über die Unfallfolgen zu vergewissern,
    4. Verletzten zu helfen,
    5. solange am Unfallort zu bleiben, bis zugunsten der anderen Beteiligten und Geschädigten die Feststellung der Person, des Fahrzeugs und der Art der Beteiligung durch eigene Anwesenheit ermöglicht wurde oder entsprechende Behörden eintreffen.
  2. Wer sich widerrechtlich vom Unfallort entzieht, ohne die Polizei oder andere Rettungsmittel zu informieren, macht sich strafbar und kann mit einer Geldstrafe bestraft werden.



Artikel 10

  1. Wer eine öffentliche Straße durch Hindernisse blockiert, wird mit einer Geldstrafe bestraft. Ausgenommen sind Absperrungen eines öffentlichen Amtsträgers.


Artikel 11

  1. Alle Hunter-Modelle gelten als illegale Fahrzeuge und dürfen nur bei vorheriger Anmeldung bei der Polizei legal bewegt werden.


LuftVo- Luftverkehrsordnung Jackson County §7


Artikel 1

  1. Der Pilot ist jederzeit verpflichtet seinen Pilotenschein mit sich zu führen und vorweisen zu können.


Artikel 2

  1. Die Missachtung der LuftVO kann zu der Entziehung der Fluglizenz, Beschlagnahmung und zu Geldstrafen führen.
  2. Die Mindestflughöhe über Ortschaften von 300 m muss eingehalten werden. Außerhalb von Ortschaften 150 m.
  3. Das Starten und Landen ist nur auf ausgewiesenen Flug- und Helikopterlandeplätzen gestattet. Ausnahmen sind mit Erlaubnis einer Staatlichen Behörde möglich.
  4. Vor der Landung auf ausgewiesenen Helikopterlandeplätzen der Exekutive, des DoJ´s sowie der Feuerwehr und des Medizinischen Notdienstes ist eine Landeerlaubnis zu erbitten.
  5. Das Fliegen trotz Fluguntauglichkeit ist verboten. Fluguntauglichkeit ist, wenn durch Mängel an Fluggeräten oder der körperlichen und geistigen Verfassung des Piloten, das Unfallrisiko nur geringfügig erhöht wird. Das Fliegen unter Alkohol- oder Drogeneinfluss ist verboten.
  6. Die Kollisionlichter müssen jederzeit erkennbar und eingeschaltet sein.
  7. Der Pilot, nicht der Eigentümer, ist verantwortlich für den einwandfreien Zustand des Fluggerätes.
  8. Der Halter eines Fluggerätes ist der Eigentümer und die Person, auf die das Fahrzeug angemeldet und zugelassen ist.
  9. Der Pilot ist stets für den Inhalt seines Fluggerätes verantwortlich.
    1. Sollte der Pilot nicht anzutreffen sein ist der Halter für den Inhalt des Fluggerätes verantwortlich.
  10. Der Halter ist verpflichtet sich die Flugerlaubnis vom Piloten zeigen zu lassen. Sollte ein Halter jemanden ohne Flugerlaubnis fliegen lassen, so wird er mit Angezeigt.


WVVo Wasserverkehrs Ordnung Jackson County §8

  1. Die Missachtung der WVVo kann zu der Entziehung des Bootsführerscheins, Beschlagnahmung und zu Geldstrafen führen.
  2. Das führen eines Wasserfahrzeugs ist nur mit Boot-Schein gestattet
  3. Das Führen eines Bootes unter Alkohol- oder Drogeneinfluss ist verboten.
  4. Der Bootsführer, nicht der Eigentümer, ist verantwortlich für den einwandfreien Zustand des Wassergefährts.
  5. Der Halter eines Wassergefährts ist der Eigentümer und die Person, auf die das Wassergefährt angemeldet und zugelassen ist.
  6. Der Bootsführer ist stets für den Inhalt seines Wassergefährts verantwortlich.
    1. Sollte der Bootsführer nicht anzutreffen sein ist der Halter für den Inhalt des Wassergefährts verantwortlich.
  7. Der Halter ist verpflichtet sich den Bootsschein vom Führer des Wasserfahrzeugs zeigen zu lassen. Sollte ein Halter jemanden ohne Bootsschein fahren lassen, so wird er mit Angezeigt.


Waffengesetz im Jackson County §9


Artikel 1

  1. Dieses Gesetz regelt den Umgang mit Waffen oder Munition unter Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
  2. Waffen sind,
    1. Schusswaffen oder Ihnen gleichgestellte Gegenstände.


Artikel 2

  1. Der Umgang mit Waffen oder Munition ist nur Personen gestattet, die das 21. Lebensjahr vollendet haben
  2. Der Umgang/Besitz von Waffen unter Alkohol oder Drogeneinfluss ist verboten.
  3. Der Umgang mit Kleinwaffen oder dessen Munition, bedarf einer Erlaubnis (Waffenschein)
  4. Der Umgang mit vollautomatischen Waffen oder dessen Munition, ist verboten!
  5. Der Umgang mit Langwaffen oder dessen Munition, unabhängig von Halb- oder vollautomatischen Funktionen, ist verboten!
    1. Ausgenommen sind alle Repetierkarabiner. Diese dürfen nur mit gültigem Jagdschein mitgeführt werden.
  6. Das offene / sichtbare Tragen einer Waffe innerorts ist verboten!
  7. Das offene / sichtbare Tragen von schusssicheren Westen ist innerhalb geschlossener Ortschaften verboten!
  8. Das Tragen von Gesichtsvermummungen ist im gesamten Jackson County verboten!
    1. Die Polizei (Sonderabteilungen) ist hiervon in Einsatzlage ausgenommen.
  9. Das Abfeuern von legalen Waffen ist nur auf den dafür vorgesehenen Schießständen erlaubt
  10. Ausnahme: Wer aus Notwehr handelt, ist von Artikel 2 Abs. 9 WaffG ausgenommen

Artikel 3

  1. Der Besitz von Waffenteilen, die zur Herstellung von illegalen Waffen dienen, ist unter Strafe verboten
    1. ausgenommen sind Besitzer eines gültigen Jagdscheines, die diese aktiv zum Bau von Jagdwaffen verwenden


Betäubungsmittelgesetz Jackson County §10


Artikel 1

  1. Illegale Betäubungsmittel im Sinne des Gesetzes sind
    1. Cannabis Beutel
    2. Kokain
    3. LSD
    4. Heroin
  2. Zu illegalen Betäubungsmitteln gemäß Artikel 1 Abs. 1 - BtMG zählen jeweils die Verarbeiteten- und unverarbeiteten Stoffe (Hanfblatt,Kokapflanze,Opium)


Artikel 2

  1. Die Abgabe oder der Erwerb von den in Artikel 1 Abs. 1 BtMG aufgeführten Betäubungsmitteln ist strafbar und wird mit einer Haftstrafe und Geldstrafe geahndet
  2. Der Versuch ist strafbar.


Artikel 3

  1. Es ist gestattet, von folgenden Betäubungsmitteln, eine gewisse Menge zu führen, welche als Eigenbedarf gelten
    1. Hanfblatt - 2 Einheiten/Stk.
    2. Cannabis Beutel - 2 Einheiten/Stk.
  2. Der Eigenbedarf entfällt, sobald die zulässige Menge überschritten wird
  3. Das Überschreiten der Eigenbedarfsmenge ist ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz und wird mit Geldstrafe geahndet



Generelle Illegale Stoffe / Materialien im Jackson County §11


Artikel 1

  1. Illegale Stoffe / Materialien im Sinne des Gesetzes sind
    1. Schießpulver (ab 201 Stk.)
      1. bis 200 Stk. ist Schießpulver legal in Kombination mit einer Lizenz zum Herstellen von Magazinen und Jagdschein
        1. gilt für die Herstellung von Magazinen von für die herstellende Person legalen Waffen
      2. ansonsten ist Schießpulver generell illegal
    2. Schildkrötensuppe
  1. Der Besitz und Verkauf ist illegal und strafbar.



Antikorruptionsgesetz im Jackson County §12


Artikel 1

  1. Ein Beamter hat sich stets an geltendes Recht zu halten
  2. Ein Amtsmissbrauch liegt vor, wenn ein Beamter, welcher durch Missbrauch seiner Amtsgewalt oder durch Androhung eines bestimmten Missbrauchs jemanden zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung widerrechtlich nötigt oder jene Amtsgewalt für sonstige persönliche Interessen nutzt


Artikel 2

  1. Ein Amtsträger, der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, wird aus dem Dienst entlassen.


Artikel 3

  1. Wer einem Amtsträger für die Dienstausübung einen Vorteil für diesen oder einen Dritten anbietet, verspricht oder gewährt, wird mit Geldstrafe bestraft


Artikel 4

  1. Wer ein Geheimnis, das ihm als
    1. Amtsträger
      anvertraut worden oder sonst bekannt geworden ist, unbefugt offenbart und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet, so begeht dieser eine Verletzung der Sorgfaltspflicht und wird dementsprechend bestraft.
  2. Der Versuch ist strafbar.
  3. Von den Vorschriften dieser Verordnung ist die Exekutive befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist.


Gewerbeordnung im Jackson County §13

Lizenzen, Berufe und Zertifikate


  1. Lizenzen
    1. Eine Lizenz ist eine amtlich ausgestellte Karte, welche durch das Gewerbelizenz Amt oder durch den Erwerb bei Ämtern ausgestellt wurde (Beispiel: Führerschein, Jagdschein, Anwaltslizenz). Diese ist der Polizei zu jeder Zeit vorzulegen - auch ohne Angabe von Gründen.
  2. Berufe und Zertifikate
    1. Berufsgenehmigungen und Zertifikate, z.B. solche, die das Tragen von Doktortiteln erlauben, können jederzeit wieder entzogen werden, sofern die Sondergenehmigungen von einer Person zu illegalen Zwecken ausgenutzt werden. Illegale Berufe und Aktivitäten können nicht durch das Bürgermeisteramt abgesegnet werden.


Wildtiergesetze §14


  1. Um in der Bucht von Jackson County oder in Flüssen angeln oder fischen zu dürfen benötigt man einen Angelschein/Fischerei-Genehmigung.
  2. Der Besitz von mehr als 100 Fröschen (tot oder lebend) ist strafbar.
  3. Der Fang/Besitz oder das Töten von Schildkröten ist verboten und strafbar.
  4. Das Fischen in Wildtierreservaten (blau gekennzeichnet) ist verboten und strafbar.
  5. Jagdgebiete
    1. Jagdgebiete werden wie folgt definiert:
      1. 1km von dem Mittelpunkt von Städten entfernt
      2. 300m von Hauptverkehrswegen entfernt
    2. Das Jagen außerhalb von Jagdgebieten ist verboten und strafbar.


Bußgeldkatalog

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